G20 – Der Gipfel der Idioten – #TMIishTuesday #70

Der G20-Gipfel ist in den vergangenen Tagen wohl so ziemlich überall Thema gewesen. Selbst bei meiner Arbeit, wo sonst sehr wenig nicht-Arbeitsbezogenes Thema ist, haben wir drüber gesprochen. Dazu muss ich auch hier ein paar Worte verlieren. Wer ist denn jetzt “gut” und wer “böse”?

Hey there mighty people of the internet,

und willkommen zur 70. Ausgabe von #TMIishTuesday. Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, wie üblich kurz ein paar Worte zu meiner Woche:

Beginnen wir am Wochenende: Sehr, sehr, sehr cool! Mal wieder bei meinen holländischen Freunden gewesen und zwei Abende lang gefeiert. Eindeutig Wiederholungsbedarf! Ansonsten Entspannung pur – auch schön.
Im Weltgeschehen hat der Bundesrat die Ehe für Alle erwartungsgemäß durchgewunken. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung ist genommen. Schön!
Und dank Herrn Tauber von der CDU wissen wir jetzt, dass wir “was ordentliches lernen müssen”. Alles klar. (Wer seine Bauchmuskeln trainieren will: Ich empfehle den Hashtag #fediwguglwwwogh – frei nach dem Motto des Wahlkampfprogramms der Partei: “Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben”, das kurzerhand um “wenn wir was Ordentliches gelernt haben” erweitert wurde. Ich liebe das Internet!)

// Letzte Woche habe ich ein lautstarkes “Ja, ich will!” in die Runde geschrien – und Nachlese zur #EheFürAlle betrieben. Schwerpunkt: Warum ist das Thema so wichtig und was muss noch getan werden? Wer’s verpasst hat, bitte. //

Apropos verpassen. Selbst, wenn ich das Wochenende weitgehend Abstand vom Internet genommen habe, ist mir nicht entgangen, dass Hamburg ein kleines politisches Erdbeben hinter sich hat. Der G20-Gipfel hat Spuren hinterlassen – in wahrsten Sinne des Wortes.

Während Merkel, Macron, Trump (den Merkel “sehr herzlich” begrüßte), Putin, Erdogan und Co. in der Hochsicherheitszone Hamburg Innenstadt ihre Tagungen durchzogen, brach draußen die Hölle aus. Und alle Beschuldigen die jeweils anderen. Darüber sollten wir reden.

Eins vorne weg: Ganz unschuldig sind vermutlich nur die friedlichen Demonstranten und Anwohner (sehr coole Aktion: 1000 Gestalten). Wobei ich mir hier kein abschließendes Urteil erlauben möchte. Wie auch? Ich war nicht vor Ort, sondern kann mich nur auf das Internet als Quelle verlassen. Und dort wurde wild in alle Richtungen beschuldigt. Bzw. größtenteils zwischen Polizei und Arschlöchern*.
* Arschlöcher = Leute, die vermummt durch die Straßen ziehen und alles niedermähen, was nicht niet- und nagelfest ist. Ob sie nun links oder rechts sind – I don’t f-ing care! Sie sind Arschlöcher. Das verbindet beide Gruppen.

Kommen wir zu denen, die nicht unschuldig sind. Wenn man den Teilnehmern einer Demo glauben darf, begann alles durch einen Vorfall am Dienstagabend. Diese Demo wurde scheinbar durch die Einsatzkräfte als Sicherheitsrisiko angesehen. Sie sahen sich jedenfalls genötigt, mit schwerem Geschütz (Wasserwerfer, Pfefferspray and the like) in die Massen zu feuern.

In einer anschließenden Erklärung sprach die Polizei von einer Provokation durch Demonstranten. Ein NDR-Korrespondent berichtet dagegen davon, dass die Polizei in einer plötzlichen Aktion sämtliche Straßen rund um einen Park blockierte, in dem sich einige Hundert Menschen aufhielten. Wie auch immer es dazu kam – was passierte, wird von beiden Seiten ähnlich geschildert: Wasserwerfer und Tränengas auf eine Menge, die in keinster Weise Aggression gezeigt hatte.

Real talk: Aus dem simplen Grund einer eventuellen Aggression im weiteren Verlauf der Veranstaltung heraus, darf eine Demonstration nicht aufgelöst, geschweige denn schweres Gerät zum Einsatz gebracht werden. Nie. Zumal der Großteil dieser Demonstranten dem Vernehmen nach nicht vermummt war und dementsprechend auch von der Polizei als nicht akut gewaltbereit eingeschätzt wurde. Ach, und liebe Polizei, können wir bitte mal darüber sprechen, dass Wasserwerfer sehr wohl Waffen sind!? Meintwegen schreibt deswegen euer Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Hamburg um! Oh, warte! Dann klagt ihr bestimmt auch vorm Bundesverfassungsgericht, weil es sicherlich im Grundgesetz einer Änderung bedarf.

Okay, kurzes Zwischenfazit: Polizeigewalt – mit der Betonung auf Gewalt – gegen friedliche Demonstranten. Tenor: Absolutes no-go!

Man könnte meinen: Das war schon ganz schön heftig! Das muss erst mal reichen für eine Woche. Aber nein, es geht noch weiter mit Dämlichkeit: Ein paar Arschlöcher* nutzten diese “Einladung” des fragwürdigen Angriffs der Ordnungshüter zu deutlich größerem Unheil. In den folgenden Tagen zogen immer wieder Mobs von vermummten Aktivisten Arschlöchern durch die Straßen Hamburgs und hinterließen die totale Zerstörung: Ausgebrannte Autos, eingetretene Schaufensterscheiben, brennende Reifen auf den Straßen – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Ihr Grund? “Wir sind gegen Kapitalismus”. Preisfrage: Was ist anti-kapitalistisch daran, Kleinwagen anzuzünden? Inwiefern wird die Welt davon besser, dass ihr in einen Apple Store einbrecht und Handys stehlt? Seid IHR dann nicht die Kapitalisten?

Fazit: Vermummte Arschlöcher demolieren grundlos und wie wild die Stadt. Ohne Rücksicht auf irgendwelche Arm- oder Reichtümer. Tenor: Absolut unterirdische Argumentation und unglaublich großes no-go!

Dazu kamen dann noch die “kleinen” Probleme.
1. Warum dürfen im Vorhinein genehmigte Camps von – friedlichen – Demonstranten nicht errichtet werden? Trotz richterlicher Zustimmung. Stichwort: Versammlungsfreiheit. Steht das nicht im Grundgesetz. Oh ja! Artikel 8.
2. Warum wird Journalisten – die im Besitz eines gültigen Presseausweises und einer gültigen Akkreditierung sind – der Zutritt verwehrt? Stichwort: Pressefreiheit. Steht das nicht auch im Grundgesetz? Da war ja was! Artikel 5.
3. Warum wird es Menschen in Gewahrsam verweigert, den Anwaltlichen Notdienst hinzu zu ziehen? Stichwort: Recht auf einen Verteidiger. Steht da nicht was in der Strafprozessordnung? Richtig! Paragraph 137.

Fazit: Die Grundrechte wurden mit Füßen getreten. Und das in einem Rechtsstaat, der sich in der Vergangenheit zurecht lautstark zu Wort gemeldet hat, als in Ländern der westlichen Welt und solchen die es werden wollen (Stichwort: Türkei) die genannten Grundrechte verletzt wurden. Dieser Rechtsstaat hat nun genau das getan, was er immer angeprangert hat. Das KANN und DARF nicht einfach so hingenommen werden!

Und eine Frage beschäftigt mich noch: Warum Hamburg? Wer in aller Welt kommt auf die Idee, ein solches Treffen von 20 internationalen Spitzenpolitikern in Hamburg auszurichten? Einer Millionenstadt, die über perfekte Infrastruktur verfügt(e?). Ja, selbstverständlich ist es von Vorteil, dass die Staatschefs quasi direkt von ihren 747s über den Gangway in ihr Hotelzimmer latschen können. Aber ich wage zu bezweifeln, dass der Flughafen von Hamburg direkt im Zentrum der Stadt liegt, wo getagt wurde. Vorschlag: Zieht die gleiche Distanz in die entgegengesetzte Richtung! Dann seid ihr weiter in der Walachei. Während die Staatschefs ihre Limos haben, kommen die Arschlöcher nicht gut hin. Die fahren nämlich eher ÖPNV. #justsayin

Naja und eigentlich ist damit dann auch schon alles gesagt. Schönen Abend noch!

Bevor wir zum Queeren Shoutout kommen, sagt mir, was ihr davon haltet?
1. Was war der Knackpunkt der ganzen Geschichte? Wie kam der Vandalismus überhaupt zustande?
2. Würdet ihr solche Gipfel auch weiterhin in Großstädten austragen oder lieber in kleinere Orte ziehen?

Queer Shoutout?
Der Pride Month Juni ist zwar vorbei, aber er hat viel gutes Material zu Tage gefördert. So auch Tyler Oakley’s #ChosenFamily-Serie. Auf seinem YouTube-Kanal veröffentlichte der Amerikaner nun eine 8-teilige Serie rund um LGBTQ+ Themen. Über nützliche Themen – wie Rat, wie man am besten aus dem Schrank kommt -, Spaßiges – wie seine Verwandlung zur Drag Queen -, ernste Themen – wie der Jahrestag des Pulse Shootings – es ist, glaube ich, für jedes queere Herz etwas dabei.

Wie immer: Nächster #TMIishTuesday nächsten Dienstag um 20 Uhr. Fragen jeglicher Art, die in der Zwischenzeit aufkommen, unten die Kommentare oder auf Twitter. Nur zu – ich beiße nicht. 🙂

Until then: Stay mighty!

Linkage:
#fedidwguglwwwogh
Merkel begrüßt Trump
1000 Gestalten
– tagesschau.de: Polizeieinsatz vor G20: Protestcamps geräumt, Wasserwerfer aufgefahren
Tweet der Polizei Hamburg zu Wasserwerfern
– gesetze-im-internet.de: GG, Art. 8
– derwesten.de: Journalisten bei G20 klagen über Schikane durch Polizei
– gesetze-im-internet: GG, Art. 5
– dejure.org: StPO, § 137
– Queer Shoutout: Tyler Oakley’s #ChosenFamily-Serie

Mehr von mir:
– Letzter #TMIishTuesday: Ja, ich will! – #TMIishTuesday #69
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